Bürgerbegehren / Bürgerentscheid 2013 – Abschluß am 31.12.2013
Wie der FREIEN PRESSE vom 06.12.2013 zu entnehmen ist, hat OB Baumann für die Stadtratssitzung am 18.12.2013 eine Beschlußvorlage vorbereitet, welche unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes die vollständige und endgültige Zerstörung unseres Freibades vorsieht. Wir sind der Meinung, daß die Bürger unserer Stadt selbst über das Schicksal ihres Freibads entscheiden sollten. Wir können nicht zulassen, daß diese herrliche Anlage der ungehemmten Zerstörungswut von OB Baumann und seiner Verwaltung zum Opfer fällt.
Dehalb haben wir gem. § 25 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 der Zschopauer Hauptsatzung ein Bürgerbegehren organisiert, welches die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Ziel hat.
Dazu müssen sich 5 % der Wahlberechtigten (ca. 450 Bürger) an dem Bürgerbegehren beteiligen.
Die Bürger sollen über folgende Frage entscheiden:
Das Freibad Zschopau soll gemäß der von der Bürgerinitiative Freibad Zschopau vorgelegten Studie saniert werden.
Rückgabe der Unterschriften (letzte Seite des Flyers bzw. Unterschriftenliste) bitte bis zum 31.12.2013.
Bürgerbegehren / Bürgerentscheid 2012 – Abschluß am 07. 03. 2012
Nachdem die Stadtverwaltung auch im aktuellen Haushalt 2012 keine Mittel für das Freibad bereitgestellt hat und der Verfall des Freibades immer weiter voranschreitet, sieht die Bürgerinitiative Freibad Zschopau in einem Bürgerbegehren bzw. einem Bürgerentscheid die letzte Möglichkeit zur Rettung des Bades.
Das Bürgerbegehren dient der Einleitung eines Bürgerentscheids und muß von mindestens 15 % der wahlberechtigten Einwohner, das heißt von 1.299 Bürgern, unterstützt werden. Dazu reicht der Eintrag in die Unterschriftenliste, die bei der Gemeinde zur Prüfung eingereicht werden muß. Alternativ kann auch das Informationsblatt (Link siehe unten) unterschrieben an die unter “Kontakt” angegebene Adresse zurückgegeben werden.
In dem folgenden Bürgerentscheid, der ähnlich einer Kommunalwahl an einem bestimmten Sonntag stattfindet, muß die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht werden. Außerdem muß diese Mehrheit mindestens 25 % der Wahlberechtigten, das sind 2.165 Bürger, umfassen.
Das Bürgerbegehren hat folgendes Anliegen:
JA, ich unterstütze die Forderung der Bürgerinitiative Freibad Zschopau nach einer Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Freibads Zschopau spätestens im Jahr 2013. Das Freibad war im Jahr 2009 nach der Anzahl zahlender Besucher die meistgenutzte Freizeiteinreinrichtung der Stadt und ist seit der Schließung 2010 dem Verfall preisgegeben. Zur Finanzierung soll auf den geplanten Umbau des Alten Rathauses Zschopau verzichtet werden. Die Sanierung unter weitgehender Einbeziehung der vorhandenen Substanz kann für weniger als eine Million Euro erfolgen. Die jährlichen Betriebskosten liegen deutlich unter 100.000 Euro.
Die Unterschriftensammlung sollte am 07. März 2012 abgeschlossen sein, die Unterschriftenlisten bzw. das Informationsblatt mit Ihrer Unterschrift geben Sie bitte an die unter „Kontakt“ angegebene Adresse, in der Praxis Dr. Meyer, Johannisstraße 4 oder in Barbaras Blumenecke, Rudolf-Breitscheid-Straße 41 ab.
Per 29.03.2012 wurden die eingerechten Unterschriften durch die Stadtverwaltung geprüft, es wurden 2.148 gültige Unterschriften ermittelt, das sind ca. 25 % der Wahlberechtigten.
In der Stadtratssitzung vom 02.05.2012 wurde das Bürgerbegehren auf Vorschlag von OB Baumann aus formellen Gründen zurückgewiesen.
Unsere Präsentation finden Sie hier.
Den Ablauf der Sitzung aus unserer Sicht finden Sie hier.
Unsere Antworten auf die Fragen von Herrn Baldauf von der FREIEN PRESSE können Sie hier nachlesen.
Mehr zum Thema finden Sie in der angehängten Dokumentation sowie im Internet unter www.sachsen.mehr-demokratie.de
Aushang 2012
Flugblatt 2012
sachsen.mehr-demokratie.de
Unterschriftenliste 2012